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Aktuelle Meldungen

  • Alternative Rechtsform für die Freien Berufe

    Die geplante Variante der Partnerschaftsgesellschaft ist vor allem für Kanzleien und andere freiberufliche Zusammenschlüsse interessant.

    Die geplante Variante der Partnerschaftsgesellschaft ist vor allem für Kanzleien und andere freiberufliche Zusammenschlüsse interessant. Die bisherige Partnerschaftsgesellschaft bietet zwar bereits den Vorteil einer transparenten Besteuerung mit einer Haftungskonzentration auf den jeweils Handelnden. Diese Haftungskonzentration stößt aber dort auf Schwierigkeiten, wo Partnerschaftsgesellschaften eine gewisse Größe überschreiten und Aufgaben von Teams bearbeitet werden, deren fachlich spezialisierten Mitarbeiter die Arbeitsbeiträge ihrer Teamkollegen inhaltlich nicht verantworten können. Die neue „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ soll daher eine weitergehende Haftungsbeschränkung bei beruflichen Fehlern auf das Vermögen der Partnerschaft ermöglichen. Mit dem Gesetz soll dem Trend größerer Anwaltskanzleien entgegengewirkt werden, sich in Form der britischen Limited Liablity Partnership (LLP)  zusammenzuschließen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes kann Anfang 2013 gerechnet werden.

    WEITERE INFORMATIONEN

    Bundesministerium der Justiz
    Eine Alternative für die Freien Berufe

     

  • Neue Pflichten für Internetshops

    Am 1. Juli 2012 tritt ein neues Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor versteckten Kostenfallen in Kraft.

    Am 1. Juli 2012 tritt ein neues Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor versteckten Kostenfallen in Kraft. Wirksame Verträge über das Internet kommen danach nur dann zustande, wenn ein Kunde anfallende Kosten durch den Button "Zahlungspflichtige Bestellung" ausdrücklich bestätigt. Dies gilt sowohl für eigene Internetshops als auch für Shops, die über Verkaufsplattform betrieben werden. Auch Homepages über die Dienstleistungsverträge abgeschlossen werden können bzw. bei denen der entgeltpflichtige Bezug von Informationen, Vermittlungsverträgen, Werkverträgen etc. möglich ist, benötigen den Hinweis. Wird die Funktion nicht auf die Homepage eingebaut, entsteht kein Vertrag. Der Händler läuft zudem Gefahr, abgemahnt zu werden.

    WEITERE INFORMATIONEN

    Industrie- und Handelskammer Saarland
    Die Button-Lösung. Informationen zur neuen Gesetzesänderung des BGB

  • Erleichterungen für ausländische Gründerinnen und Gründer

    Ausländer, die an einer deutschen Hochschule ihr Studium abgeschlossen haben, können sich künftig leichter selbständig machen.

    Ausländer, die an einer deutschen Hochschule ihr Studium abgeschlossen haben, können sich künftig leichter selbständig machen. Bisher stellten die hohen Anforderungen des Aufenthaltsgesetzes (§ 21 Selbständige Tätigkeit) für den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis eine Hürde für junge Start-ups aus dem Hochschulbereich dar. So mussten in der Regel Investitionen von mindestens 250.000 Euro und die Schaffung von fünf Arbeitsplätzen nachgewiesen werden. Zukünftig entfallen die strengen Anforderungen an eine Aufenthaltserlaubnis für ausländische Absolventen, die sich beruflich selbständig machen möchten. Im Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union heißt es nun in § 21 Absatz 2a: „Einem Ausländer, der sein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet erfolgreich abgeschlossen hat oder der als Forscher oder Wissenschaftler eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 oder § 20 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit abweichend von Absatz 1 erteilt werden. Die beabsichtigte selbständige Tätigkeit muss einen Zusammenhang mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen oder der Tätigkeit als Forscher oder Wissenschaftler erkennen lassen.“ Das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union tritt am 1. August 2012 in Kraft.

    WEITERE INFORMATIONEN

    Bundesgesetzblatt Nr. 24 vom 08.06.2012
    Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union

  • Umsatzsteuer bei „ebay“-Verkäufen

    Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) legt fest, ab wann Verkäufe über ebay eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sind.

    Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) legt fest, ab wann Verkäufe über ebay eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sind. Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der BFH entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann. Die grundsätzliche Frage, ob es sich bei derartigen Verkäufen über "ebay" um eine unternehmerische Tätigkeit handeln kann, hat der BFH bejaht.

    WEITERE INFORMATIONEN

    Bundesfinanzhof
    Umsatzsteuer bei Verkäufen über "ebay"

  • Barrierefreiheit soll Markenzeichen des Tourismus in Deutschland werden

    Das touristische Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen soll ausgebaut werden.

    Das touristische Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen soll ausgebaut werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie möchte mit dem Projekt "Tourismus für alle: Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Angebote und Dienstleistungen in Deutschland" das Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen weiterentwickeln. Dazu sollen bis 2013 einheitliche Qualitätsmerkmale und eine einheitliche Kennzeichnung für den barrierefreien Tourismus entwickelt werden. Außerdem sollen Führungspersonal und Mitarbeiter der Tourismusbranche für das Thema sensibilisiert und geschult sowie eine Internetplattform entwickelt werden, auf der sich Reisende über barrierefreie Angebote informieren können.

    WEITERE INFORMATIONEN

    Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
    Burgbacher: Barrierefreiheit soll Markenzeichen des Tourismus in Deutschland werden

  • Rechtssicherheit für elektronische Unterschrift europaweit

    Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für die Nutzung elektronischer Unterschriften und Identifizierungssysteme (eIDs) vorgelegt.

    Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für die Nutzung elektronischer Unterschriften und Identifizierungssysteme (eIDs) vorgelegt. Sie sollen dafür sorgen, dass Personen und Unternehmen elektronische Signaturen und Identifizierungssysteme in anderen europäischen Ländern genauso einfach und sicher nutzen können wie in ihrem Heimatland. Die Verordnung schafft einen verlässlichen Rechtsrahmen. Bisher haben zwar alle Länder nationale Regeln für die elektronische Unterschrift eingeführt. Da diese sich aber voneinander unterscheiden, kann die Unterschrift praktisch nicht grenzüberschreitend genutzt werden. Mit der Verordnung sollen gemeinsame Vorschriften eingeführt werden.

    WEITERE INFORMATIONEN

    Europäische Kommission
    Vertretung in Deutschland
    Rechtssicherheit für elektronische Unterschrift europaweit