Existenzgründung

BMWi-Expertenforum

Als Existenzgründerin und Existenzgründer hat man täglich mit neuen Fragen zu tun.

Die Experten des BMWi-Expertenforums beantworten Ihre Frage und weisen Ihnen den weiteren Gründungsweg. In unserem eMagazin stellen wir Ihnen jeweils einen der über 40 Experten vor.

Dr. Willi Oberlander

Geschäftsführer des Instituts für Freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Das Institut für Freie Berufe (IFB) befasst sich mit Forschung, Statistik, Lehre und Vermittlung von Informationen über Wesen und Bedeutung der Freien Berufe in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Darüber hinaus bietet es Gründungsberatung für Freie Berufe an und ist Leitstelle für den Zugang zum KfW-Gründercoaching Deutschland, für das Vorgründungs- und Nachfolgecoaching Bayern und für den ´ÈXI-Gutschein´ in Baden-Württemberg. Im BMWi-Expertenforum beantworten Dr. Oberlander und sein Team Fragen von Gründerinnen und Gründern in den Freien Berufen. Das IFB bittet Sie um Verständnis, dass nur Anfragen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beantwortet werden können.

Weitere Informationen zum IFB finden Sie hier:
www.ifb.uni-erlangen.de

Wir stellen Ihnen hier einige Fragen vor, die das IFB im BMWi-Expertenforum beantwortet hat. Weitere bereits beantwortete Fragen finden Sie  in der Rubrik Gründungsplanung des BMWi-Expertenforums.
Dort haben Sie auch die Möglichkeit, Ihr Frage an das IFB-Team zu stellen.

 

FrageIch (Goldschmied / vom Finanzamt als freischaffender Künstler eingestuft) möchte meine Werke (Unikate, Kleinstserien) über einen eigenen Webshop verkaufen. Kann ich dies als Freiberufler tun oder handelt es sich dann unmittelbar um eine gewerbliche Tätigkeit? Gefährde ich durch den unmittelbaren Zusammenhang der beiden "Bereiche" meinen Freiberuflerstatus, wenn ich den Shop eröffne? Sobald ich Werke von befreundeten Künstlern mit anbiete, ist die Tätigkeit auf jeden Fall gewerblich - richtig? Dies auch, wenn ich mit einer befreundeten Goldschmiedin (auch sie Freiberuflerin) gemeinsam einen Shop eröffne?


Antwort

Auch wenn Sie das Finanzamt bereits als freischaffenden Künstler führt, beachten Sie bitte das Folgende: Kunsthandwerker können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von 1968 zu den "den Katalogberufen ähnlichen Berufen" und somit zu den freien Berufen gehören. Ein Kunsthandwerker übt eine künstlerische Tätigkeit aus, soweit er Gegenstände herstellt, die von ihm selbst entworfen wurden. (BFH 26.09.1968, IV 43/64, BStBl. 1969 II, S. 70)

Das BFH-Urteil hat jedoch keine Allgemeingültigkeit. Ob im Einzelfall eine künstlerische Tätigkeit vorliegt, muss jeweils gesondert geprüft werden. Da es hier um eine Unterscheidung zwischen Kunst und Gewerbe geht, sind die Finanzämter bzw. Finanzgerichte zuständig.
Kriterien bei der Bestimmung der künstlerischen Tätigkeit können sein:
- Anteil der eigenschöpferischen, gestalterischen Leistung
- Vorhandensein einer "handlungsleitenden, künstlerischen Idee"
- der künstlerische Wert des Kunstwerkes muss den Gebrauchswert übersteigen


Wichtig ist hier, dass bei der Unterscheidung zwischen Kunst und Gewerbe der Gebrauchszweck der Kunstwerke keine Rolle spielt!
Andere Maßstäbe können sein:
- Ausbildung
- Selbstverständnis der Künstlerin/des Künstlers
- das Vorliegen von Unikaten oder Serien ("Kleinserien" sind erlaubt, wobei nicht genau festgelegt ist, wie groß eine Kleinserie sein kann)
- Anzahl der Mitarbeiter

Dazu kommen noch betriebliche Aspekte wie
- Vertriebswege (Galerien, Kunstausstellungen, Kunstmessen)
- Weisungsgebundenheit

Besonders zu beachten ist, dass die Anzeige einer freiberuflichen (selbständigen) Tätigkeit und die Ausstellung einer entsprechenden Bestätigung durch das Finanzamt noch keine Garantie für diese Freiberuflichkeit darstellen. Lediglich eine so genannte "verbindliche Auskunft" gibt Sicherheit, ist aber sehr schwer zu bekommen. Es ist folglich damit zu rechnen, dass erst im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung festgestellt werden kann, welche Art von Tätigkeit tatsächlich vorlag. Keine Gefahr besteht dann, wenn faktisch zwar eine Gewerbesteuerpflicht bestanden hätte, jedoch auf Grund der Höhe der Gewerbeerträge und anderer Kriterien keine Steuer angefallen wäre.

In Bezug auf Ihren "Goldenen Internet-Shop" müssen Sie von Gewerblichkeit ausgehen, auch ohne die Einbeziehung Dritter.

Im Ergebnis könnte eine so genannte "getrennt gemischte Tätigkeit" vorliegen (freiberuflich und gewerblich). Wenn Sie beides durch eine getrennte Buchführung und auch separate Konten voneinander abgrenzen, wäre eine derartige Konstruktion denkbar. Für Ihre Selbstständigkeit hätten Sie dann eine doppelte Steuererklärung abzugeben. Kosten können Sie bis zu einem gewissen Umfang durch Schätzung auf beide Unternehmen verteilen. Sprechen Sie mit Ihrem Finanzamt.

Noch ein wichtiger Hinweis: Wenn Sie für Ihre Goldschmiedearbeit unmittelbar nichts einnehmen und sämtliche Einnahmen über einen gewerblichen Shop laufen, dann erzielt der Shop alle zu versteuernden Einkünfte. Ein Steuerberater könnte Ihnen sicher erklären, wie Sie als Freiberufler Ihre Leistungen dem Shop in Rechnung stellen können und damit zu einer angemessenen Lastenverteilung kommen.

Quelle: Dr. Willi Oberlander M.A.
Institut für Freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg e.V. (IFB)

Oktober 2012

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FrageIch bin auf dem Wege, mich als IT-Projektmanager selbständig zu machen. Ich habe mehr als 20 Jahre Erfahrung als Projektmanager. Nun habe ich aber kein Studium sondern nur eine Ausbildung als "Staatlich geprüfter Techniker Chemietechnik" vor über 20 Jahren abgeschlossen. Den Beruf des Projektmanagers habe ich solide mit diversen Ausbildungen z.B. zum Projektmanagement Fachmann erlernt und mit vielen Weiterbildungskursen ausgebaut. Wie verhält es sich nun mit der Möglichkeit meine Selbständigkeit als Freiberufler anerkannt zu bekommen?


Antwort

Sie können als ingenieurähnlich und damit steuerlich freiberuflich eingestuft werden. Eine akademische Vorbildung ist nicht erforderlich, wenn Ihre Tätigkeit Anforderungen stellt, die üblicherweise ein Ingenieur erfüllt in seiner Funktion als IT-Berater. Beachten Sie aber bitte das Folgende: Es kommt immer wieder vor, dass die Anmeldungen von (vermeintlichen) Freiberuflern bei den Finanzämtern ohne nähere Prüfung akzeptiert werden. Betroffene Personen gehen dann ebenso häufig wie fälschlich von einer Anerkennung als Freiberufler aus. Wenn Sie sich trotz Unsicherheit als freiberuflich beim Finanzamt anmelden, so ist dies unschädlich, so lange nicht eine Betriebsprüfung nachträglich ein Gewerbe feststellt.

Beachten Sie bitte: Eine Sicherheit für die Einstufung als Freiberufler im steuerlichen Sinne gibt nur die so genannte "verbindliche Auskunft" des Finanzamtes. Eine derartige Festlegung der Finanzverwaltung ist jedoch mit sehr hohen Anforderungen und Kosten verbunden. Unsere Empfehlung ist, der Anzeige der Aufnahme einer freiberuflichen (selbständigen) Tätigkeit eine schriftliche Begründung beizufügen. Hierzu können Sie sich auch an das Institut für Freie Berufe wenden.

Quelle: Dr. Willi Oberlander M.A.
Institut für Freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg e.V. (IFB)

Januar 2012

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FrageIch habe ein abgeschlossenes Uni-Studium der Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Personal und Psychologie. Nach langjähriger Berufserfahrung in leitenden Positionen im Personalbereich, einer weiterbildenden Zertifizierung als Coach und Trainer sowie einer universitären Weiterbildung in Kommunikationspsychologie will ich mich mit folgenden Bereichen selbständig machen:1) Trainer mit folgenden Themenschwerpunkten: Führungskräftetraining (sowohl persönliche als auch fachliche Inhalte), Kommunikation, Teamtraining, Interviewtraining für Personalmanager. 2) Coach für Führungskräfte, Privatpersonen und Selbständige zu Business-Themen. 3) Unternehmensberatung für den Bereich Personal- und Ausbildungswesen (Beratung bzgl. wirtschaftlich effiziente Gestaltung des Bereiches und der Prozesse inkl. Umsetzung). 4) Dozententätigkeit zum Bereich Bewerbung und Kommunikation.


Antwort

Ihre Tätigkeit als Dozentin und Trainerin ist den Freien Berufen zuzuordnen, wenn es sich um einen Tätigkeitsberuf in Form der "unterrichtenden" Tätigkeit handelt.

"Unterricht ist die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Handlungsweisen und Einstellungen durch Lehrer an Schüler in organisierter und institutionalisierter Form"(vgl. BFH-Urteile vom 13. Januar 1994 IV R 79/92, BFHE 173, 331, BStBl II 1994, 362, und vom 18. April 1996 IV R 35/95, BFHE 180, 568, BStBl II 1996, 573).

Die organisierte und institutionalisierte Form des Unterrichts setzt u. a. ein auf ein bestimmtes Fachgebiet bezogenes schulmäßiges Programm zur Vermittlung von Kenntnissen an den/die Lernwilligen voraus. Dies schließt einen Individualunterricht zwar nicht aus, wie sich auch aus den Urteilen des IV. Senats zum Fitness- und Bodybuilding-Studio ergibt (vgl. Urteile in BFHE 173, 331, BStBl II 1994, 362, und in BFHE 180, 568, BStBl II 1996, 573). In diesen Fällen wird bei der Durchführung eines nach Lehrziel und Lehrmethode feststehenden Programms - Training des Körpers unter Zuhilfenahme von Geräten - der Unterricht auf die besonderen Bedürfnisse des einzelnen abgestellt. Lassen sich jedoch Kenntnisse nicht aufgrund eines für das bestimmte Fachgebiet allgemeingültigen, im Einzelfall abwandlungsfähigen Lehrprogramms vermitteln, sondern erfordert die Tätigkeit die Erarbeitung und Entwicklung eines auf die speziellen Bedürfnisse einer Person abgestellten, nicht auf einen Fachbereich beschränkten Programms, so stellt dies keine Lehrtätigkeit in organisierter und institutionalisierter Form mehr dar. Es handelt sich hierbei um eine beratende Tätigkeit.

Eine wissenschaftliche Fachausbildung oder ein formaler Befähigungsnachweis ist für eine unterrichtende Tätigkeit im Allgemeinen nicht erforderlich. Entscheidend ist, dass der Unterrichtende die sein Unterrichtsgebiet betreffenden Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt, sowie die Fähigkeit, diese den Schülern zu vermitteln (BFH IV R 130/79 v. 1. 4. 1982, BStBl. II 82, 589 = BFHE 136, 86). Schreibt jedoch das öffentliche Berufsrecht einen bestimmten Befähigungsnachweis oder eine behördliche Zulassung vor, so spricht eine Vermutung dafür, dass beim Fehlen des Nachweises oder der Zulassung der Unterrichtende die erforderlichen Fähigkeiten nicht besitzt. Was die Qualifikation der Lehrenden betrifft, so sollte die spezifische Befähigung für den angebotenen Unterricht nachgewiesen werden.

Während für Ihre Dozententätigkeit eine unterrichtende Tätigkeit zu bejahen ist, sind hinsichtlich Ihrer Tätigkeit als Trainerin die vorgenannten Voraussetzungen im Einzelfall zu prüfen.

Bei der Beurteilung der Freiberuflichkeit von Unternehmensberatern knüpft die Rechtsprechung in erster Linie an eine qualifizierte, fachlich auf die konkrete Berufstätigkeit bezogene Vorbildung an. Darüber hinaus muss die praktische Tätigkeit des Beraters hinreichend breit angelegt sein.

Der für die Beurteilung des Unternehmensberaters relevante Katalogberuf ist der des beratenden Betriebswirtes. Erforderlich sind insbesondere das Vorhandensein und der tatsächliche Einsatz von Kenntnissen aus den Hauptbereichen der Betriebswirtschaftslehre.

"Mit der Tätigkeit eines beratenden Betriebswirts ist kein festes Berufsbild verknüpft. Die Rechtsprechung hat als beratenden Betriebswirt denjenigen angesehen, der eine bestimmte Berufsausbildung auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft erworben hat. Außer der Ausbildung an einer Universität oder technischen Hochschule mit Diplomabschluss kann diese Ausbildung auch an einer Fachhochschule oder an einer Fachakademie mit dem Abschluss staatlich geprüfter Betriebswirt erreicht werden.

Beratender Betriebswirt wird deshalb nur derjenige, der entweder über eine abgeschlossene Ausbildung als Betriebswirt verfügt oder sich in Form eines vergleichbaren Selbststudiums, verbunden mit praktischer Erfahrung, Kenntnisse in allen hauptsächlichen Bereichen der Betriebswirtschaftslehre angeeignet hat, die denen vergleichbar sind, die in einem der genannten Ausbildungsgänge üblicherweise erworben werden können. Er muss die fachliche Breite seines Wissens bei seiner praktischen Tätigkeit einsetzen können und auch einsetzen.

Die notwendige Breite der Betätigung ist bereits dann vorhanden, wenn sich die Beratung wenigstens auf einen betrieblichen Hauptbereich der Betriebswirtschaft bezieht (BFH-Urteil vom 18. August 1988 V R 73/83). Nicht ausreichend ist die Tätigkeit, wenn sie sich nur auf einen engen Teilbereich der Betriebswirtschaft bezieht" (Quelle: Urteil vom 14.08.1990, Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 2 K 57/88).

Aufgrund Ihres abgeschlossenen Universitätsstudiums der Betriebswirtschaftslehre sind Sie als beratende Betriebswirtin und mithin als Unternehmensberaterin zu qualifizieren, eine Tätigkeit, die den Katalogberufen zuzuordnen ist. Entsprechendes gilt für Ihre angestrebte Tätigkeit als Gründungsberaterin.

Quelle: Chanell Eidmüller
Rechtsanwältin
Institut für Freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg e.V. (IFB)
Anm. d. Red.: Frage und Antwort wurden gekürzt. Den vollständigen Text finden Sie hier: www.existenzgruender.de

März 2012

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