Recht im Internet

Verbraucherinnen und Verbraucher bevorzugen Unternehmen, denen sie vertrauen können. Für gewerbliche Betreiber von Webseiten und Online-Shops bedeutet das: Neben einem ansprechenden Design und interessanten Inhalten, müssen sie auch auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben achten. Damit gewinnen sie nicht nur Kunden, sondern vermeiden auch teure Abmahnungen und Bußgelder.

Wir bieten Ihnen hier in aller Kürze einen Überblick über die wichtigsten Rechtsvorschriften für gewerbliche Betreiber von Internetseiten. Weitere Informationen enthält der Ratgeber „Rechtssichere Internetseiten“ (Download s.u.). Darüber hinaus sollten angehende Online-Händler in jedem Fall den Weg zu einem Fachanwalt einschlagen, anstatt für Fehler teures Lehrgeld zu zahlen. Wichtig ist: Auf dem Laufenden zu bleiben. Beim Online-Recht kommt es immer wieder zu Änderungen. Vereinbaren Sie daher mit Ihrem Anwalt, dass er sie über Gesetzesänderungen informiert.

    Informationspflichten auf Internetseiten

    Gewerbliche Betreiber von Internetseiten finden wichtige Informationspflichten im Telemediengesetz (TMG). Es legt zum Beispiel fest, dass gewerbliche Internetseiten ein Impressum („Anbieterkennzeichnung“) besitzen muss. Die Impressumspflicht gilt übrigens auch für Social-Media-Seiten. Fehlt das Impressum oder sind die Angaben nicht vollständig, muss das Unternehmen mit kostenpflichtigen Abmahnungen rechnen.

    Diese Angaben gehören in ein Impressum:

    • Vollständiger Name und Anschrift des Unternehmens, des Vertretungsberechtigten und der Rechtsform.
    • Postalische Anschrift, E-Mail-Adresse und ggf. Fax
    • Registergericht und Registernummer (sofern das Unternehmen im Handelsregister o.a. eingetragen ist)
    • Umsatzsteuer- oder Wirtschafts-Identifikationsnummer, falls vorhanden
    • Name und Anschrift des inhaltlich Verantwortlichen, falls journalistisch-redaktionelle Inhalte vorgehalten werden
    • Zuständige Aufsichtsbehörde, falls es sich um eine zulassungspflichtige Tätigkeit handelt
    • Kammer, Berufsbezeichnung und berufsständische Regelungen
    • Bei juristischen Personen auch Stamm- oder Grundkapital, wenn noch nicht vollständig eingezahlt

    Das Impressum muss mit maximal zwei Klicks von jeder Seite des Webauftritts aus erreichbar sein.

    Online-Shops

    Insbesondere für Betreiber von Online-Shops gilt die Impressumspflicht des Telemediengesetzes. Darüber hinaus müssen sie aber auch weitere gesetzliche Vorschriften wie das Bürgerliche Gesetzbuch, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Datenschutzrecht u.a. berücksichtigen. Übrigens gelten diese Regelungen unter Umständen auch für denjenigen, der „nur“ über eBay handelt. Dann nämlich, wenn er regelmäßig eine größere Zahl von Waren verkauft und damit zum Gewerbetreibenden wird. Christian Heermeyer, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht aus Osnabrück, kennt die wichtigsten Fallstricke, über die Online-Händler immer wieder stolpern. Er hat die folgenden Punkte für das BMWi-eMagazin EXG zusammengestellt:

    Button-Lösung

    Die Button-Lösung zeigt dem Verbraucher klar und deutlich, dass seine Bestellung mit Kosten verbunden ist. Dies geschieht, indem er beim Bestellvorgang eine Schaltfläche (Button) anklicken muss, die eine Bezeichnung trägt, wie zum Beispiel: „Kostenpflichtig bestellen“, „Kaufen“, „Zahlungspflichtigen Vertrag abschließen“. Außerdem muss er vor der Bestellung klar, verständlich und hervorgehoben die folgenden Informationen vorfinden:

    • die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
    • den Gesamtpreis inklusive aller Steuern und Abgaben, zusätzlich anfallender Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten sowie aller sonstigen Kosten,
    • gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
    • gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht.

    Widerrufs- oder Rückgaberecht

    Beim Widerrufs- und Rückgaberecht hat der Verbraucher grundsätzlich die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen die Waren an den Unternehmer zurückzusenden. Für bestimmte Waren gibt es Ausnahmen, für die weder ein Widerrufs- noch ein Rückgaberecht bestehen. Dazu gehören zum Beispiel Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden. Der Kunde sollte aber grundsätzlich die Möglichkeit haben, die ihm zugesandte Ware auszuprobieren. Das Widerrufs- oder Rückgaberecht des Kunden darf keinesfalls eingeschränkt werden. Der Betreiber des Webshops muss den Kunden über sein Widerrufsrecht sowie Einzelheiten informieren. Hierfür gibt es gesetzliche Mustervorlagen. Unterlässt er dies, verlängert sich die Widerrufsfrist. Das heißt, der Kunde kann auch noch nach Ablauf von 14 Tagen auf unbestimmte Zeit die Ware zurückgeben.

    Kennzeichnungspflichten für bestimmte Produkte

    Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht gilt z. B. für Textilien, Lebensmittel, Kosmetik oder auch Elektrogeräte. Bei Kosmetik oder Lebensmitteln kann die Verpflichtung zur Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums gegeben sein. Außerdem müssen Bestandteile und Zutaten angegeben werden.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Auch im E-Business gilt bei jedem Geschäft das so genannte "Kleingedruckte". Online-Händler sind aber nicht verpflichtet Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Shopbetreiber können die gesetzlich vorgesehenen Informationen auch auf andere Weise bereitstellen, z. B. in so genannten FAQ, also oft gestellten Fragen. Allerdings verbessern sie mit individuell erstellten AGB ihre Rechtsposition und vermeiden u.U. Missverständnisse, die zwischen ihnen und den Kunden auftreten können. AGB müssen den gesetzlichen Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechen. Von daher ist es sinnvoll, sie von einem Anwalt prüfen zu lassen. Auf keinen Fall sollten AGB von Anbietern anderer Online-Shops kopiert werden. Selbst bei großen Shopbetreibern sind diese nicht zwangsläufig richtig. Darüber hinaus kann es durch die Kopie zu einem Verstoß gegen das Urheberrecht kommen.

    Artikel- und Produktbeschreibungen

    Wer fremde Inhalte von anderen Webseiten oder Prospekten, wie z. B. Produktabbildungen oder Artikelbeschreibungen ohne Genehmigung übernimmt, verstößt ganz klar gegen das Urheberrecht. Das gilt auch für Produktfotos, die der Hersteller auf seiner Internetseite veröffentlicht und von dem der Onlinehändler seine Waren bezieht.

    Preisangaben

    Fehlerhafte oder unvollständige Preisangaben werden häufig abgemahnt. Wichtig ist daher, den Preis inklusive aller Preisbestandteile zu nennen, d. h. auch inklusive der Umsatzsteuer. Zusätzlich muss bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, auch der sogenannte "Grundpreis" genannt werden. Grundpreis ist z. B. der Preis pro einem Kilogramm oder einem Liter.

    Datenschutz

    Online-Händler, die personenbezogene Daten ihrer Kunden erheben, müssen diese ausführlich über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie über etwaige Widerspruchsrechte informieren. Wer die Daten zum Beispiel an Dritte weitergeben möchte, benötigt dafür die Einwilligung des Kunden. Die Zustimmung des Kunden ist auch erforderlich, wenn es um die Zusendung von Werbe-E-Mails außerhalb einer bestehenden Kundenbeziehung geht. Hier vergessen noch immer viele Unternehmer, die Einwilligung des E-Mail-Empfängers vor dem Versand einzuholen.
    Eine Einwilligung ist nur dann nicht erforderlich, wenn

    1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten hat,
    2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
    3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
    4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

    Transportrisiko

    Sofern die Ware, die der Kunde gekauft hat, auf dem Transportweg verloren geht oder beschädigt wird, trägt der Online-Händler das Risiko. Im Zweifelsfall muss der Händler in den sauren Apfel beißen und dem Kunden nochmals die Ware zusenden. Dieses Risiko kann auch nicht zum Beispiel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Kunden abgewälzt werden. Eine solche Regelung wäre unwirksam.

    Ende