Gibt der Arbeitgeber sein Ja-Wort?

Wer sich neben seiner Angestelltentätigkeit beruflich selbständig macht, sollte seinen Arbeitgeber darüber informieren.

Die Hotelfachfrau Susanne K. arbeitet hauptberuflich im Management eines Hamburger Hotels. Da sie zudem ausgebildete Fotografin ist, möchte sie sich außerdem mit einem Studio für Porträtfotografie selbständig machen. Was muss Sie beachten? Mit dieser Frage wendet sie sich an das Infotelefon zu Mittelstand und Existenzgründung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Dort empfiehlt man ihr, zunächst einen Blick in ihren Arbeitsvertrag zu werfen. Der könnte eventuelle Vereinbarungen bezüglich einer Nebentätigkeit enthalten, zum Beispiel, dass der Arbeitgeber in jedem Fall um Zustimmung gefragt werden muss. Aber auch ohne diese Nebenerwerbsklausel, sollten gründungsinteressierte Arbeitnehmer immer zuerst mit ihrem Arbeitgeber sprechen und eine schriftliche Vereinbarung treffen. Beamte müssen im Übrigen ihre nebenberufliche Selbständigkeit in jedem Fall anzeigen. Für sie bestehen darüber hinaus Hinzuverdienstgrenzen.

Beachten Sie:

  • Der Arbeits- oder Dienstvertrag darf keine direkten arbeits- oder wettbewerbsrechtlichen Hindernisse, wie beispielsweise das Verbot einer Nebentätigkeit, enthalten.
  • Die berufliche Selbständigkeit darf nicht gegen berechtigte Interessen des Arbeitgebers verstoßen und darf z.B. keine Konkurrenz zum Unternehmen des Arbeitgebers darstellen.
  • Die Leistungsfähigkeit sowie der persönliche Einsatz für die abhängige Beschäftigung darf nicht beeinträchtigt werden.

Übrigens: Auch wer sich während der Elternzeit beruflich selbständig machen möchte, braucht die Zustimmung seines Arbeitgebers. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bietet die Möglichkeit, während der Elternzeit bis zu 30 Wochenstunden als Angestellte oder Selbständige erwerbstätig zu sein.

Lassen Sie sich ggf. von einem Fachanwalt oder einer Fachanwältin für Arbeitsrecht
beraten. Orientierung bieten auch die Mitarbeiter des Infotelefons zu Mittelstand und Existenzgründung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Tel.: 030-340 60 65 60
Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 20:00 Uhr - Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr

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