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Weniger Bürokratie für Start-ups
und Mittelstand

Vereinfachen, entlasten und zusätzliche Bürokratie vermeiden. Darum geht es in den „Eckpunkten zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“, die das Bundeskabinett am 11. Dezember 2014 beschlossen hat.

Insgesamt 21 Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass der bürokratische Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen reduziert wird. „Unternehmer, insbesondere Gründerinnen und Gründer, sollen sich vor allem auf ihr Geschäft konzentrieren und nicht mit Formularen unnötige Zeit verschwenden“, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Die Schwerpunkte der 21 Maßnahmen

  • Neue Bürokratie vermeiden
    (u. a. One-in-one-out: Belastungen werden in gleichem Maße abgebaut, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzliche Belastungen entstehen, Onlineplattform für Unternehmen, um zu Regelungen Stellung zu nehmen, die sie als unnötig, belastend oder ineffizient empfinden.)
  • Steuer- und Bilanzrecht, Gewinnermittlung
    (u. a. elektronische Rechnung, Archivierung stärken)
  • Start-ups, Gründerinnen und Gründer entlasten
    (u. a. Entlastung von Melde- und Informationspflichten, Einheitlicher Ansprechpartner 2.0)
  • Unternehmen von Informations- und Statistikpflichten befreien
    (u. a. Zentrales Register für die Energiewirtschaft, Reduzierung der 500 Meldepflichten im Energierecht; stärkere Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten, Anhebung der Meldeschwellen in der Intrahandelsstatistik)
  • Bürokratieabbau in Verwaltungsverfahren forcieren
    (u. a. öffentliches Beschaffungswesen vereinfachen, Zugang zu Förderprogrammen vereinfachen, Genehmigungsverfahren beschleunigen)

 

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Maßnahmen wird im ersten Quartal 2015 vorgelegt. Darüber hinaus plant Bundeswirtschaftsminister Gabriel weitere Erleichterungen für Gründerinnen und Gründer bei steuerlichen Vorschriften. Hierüber wird im kommenden Haushaltsverfahren beraten.

(Bildrechte: BMWi/Susanne Eriksson)

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