Existenzgründung

BMWi-Expertenforum

Als Existenzgründerin und Existenzgründer haben Sie täglich mit neuen Fragen zu tun.

Hilfestellung und Orientierung bietet hier das BMWi-Expertenforum. Die Expertinnen und Experten beantworten Ihre Frage und weisen Ihnen den weiteren Gründungsweg. In unserem eMagazin stellen wir Ihnen jeweils einen der über 40 Experten vor.

Dr. Sebastian Kremer

Dr. Sebastian Kremer studierte Rechtswissenschaften in Freiburg und Lausanne/Schweiz. Die erste und zweite juristische Staatsprüfung absolvierte er 1992 und 1996. Nach Promotion in den Rechtswissenschaften war er von 1997 bis 2001 als Rechtsanwalt in Düsseldorf zugelassen. Im Jahre 2001 wurde er vom Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen zum Notarassessor ernannt. Im Jahre 2004 erfolgte die Ernennung zum Notar auf Lebenszeit mit dem Amtssitz in Düsseldorf.

Im BMWi-Expertenforum beantwortet er Fragen zu folgenden Themen

- Wahl der Rechtsform unter rechtlichen Aspekten
- Gestaltung von Gesellschaftsverträgen
- Vorgang der Gründung einer Gesellschaft (GmbH, KG, AG usw.)
- Übertragung von Geschäfts- und Gesellschaftsanteilen

Wir stellen Ihnen hier einige Fragen vor, die von Dr. Sebastian Kremer im BMWi-Expertenforum beantwortet wurden. In der Rubrik „Recht“ können Sie ihm oder seinen Kollegen Ihre Frage stellen.

Zum Expertenforum

 

FrageIch möchte gerne eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) UG gründen. Was muss ich zwingend beachten bei der Gründung? Was sind Todsünden, die man machen kann?


Antwort

Bei Gründung und Bestand einer GmbH oder UG sind im Wesentlichen folgende Aspekte zu beachten:

1. Die GmbH wird mit Abschluss des eigentlichen Gesellschaftsvertrages errichtet. Der Gründungsgesellschafter haftet für zuvor für die Gesellschaft eingegangene Verbindlichkeiten ohne besondere Vereinbarung mit dem jeweiligen Vertragspartner unbeschränkt persönlich.

2. Vor der notariellen Beurkundung des GmbH-Vertrages vorgenommene Zahlungen auf die vorgesehene Stammeinlage haben grundsätzlich keine Tilgungswirkung. Ggfs. muss das Stammkapital erneut eingezahlt werden.

3. Im Zeitpunkt des Eingangs der Registeranmeldung bei Gericht müssen sich die Stammeinlagen - mit Ausnahme der satzungsmäßigen Übernahme der Gründungskosten - in der freien, uneingeschränkten Verfügung der Geschäftsführung befinden und dürfen auch nicht durch Eingehung von Verbindlichkeiten angetastet sein. Eine - auch werterhaltende - Verwendung der Einlagen danach, jedoch vor Handelsregistereintragung der Gesellschaft, ist dem Handelsregister nach zu melden.

4. Der Wert des Gesellschaftsvermögens darf im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung der Gesellschaft nicht niedriger sein als das Stammkapital: Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, den Fehlbetrag zu erbringen und zwar ohne Beschränkung auf die Höhe der übernommenen Einlage.

5. Geldeinlagen können nicht durch Aufrechnung oder Verrechnung mit Forderungen gegen die Gesellschaft erfüllt werden.

6. Sollen Geldeinlagen zeitlich unmittelbar nach der Gründung an einen Gesellschafter wieder ausbezahlt werden, muss dieser die Einlage nur dann nicht noch einmal erbringen, wenn gegen ihn stattdessen ein vollwertiger und für die Gesellschaft sofort fälliger Rückgewähranspruch besteht. Die Vereinbarung zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft ist bei der Anmeldung anzugeben.

7. Sacheinlagen sind nicht zulässig. Werden in unmittelbarem zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit der Gründung Gegenstände im Eigentum eines Gesellschafters, einer ihm nahestehenden Person oder eines von ihm beherrschten Unternehmens an die Gesellschaft verkauft oder wird eine andere Gestaltung gewählt, durch die es zu einem Rückfluss der Bareinlage an den Gesellschafter kommt, ist der Gesellschafter weiterhin zur Erbringung seiner übernommenen Bareinlage verpflichtet.

8. Die Gesellschaft besteht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister nicht als juristische Person GmbH. Geschäftsführer, die zuvor im Namen der Gesellschaft handeln, haften hierfür möglicherweise persönlich.

9. In Sonderfällen kann der Gesellschafter einer Haftung wegen eines sog. existenzvernichtenden Eingriffs ausgesetzt sein. Hierzu kann es insbesondere bei Verletzung des Eigeninteresses der Gesellschaft kommen (Liquiditätsentzug, "Umleiten" von Aufträgen, Gefährdung der Kreditfähigkeit durch Entziehung von Sicherheiten, Verlagerung von Haftungsrisiken). Betroffen ist jeder Gesellschafter, der an dem Eingriff in das Gesellschaftsvermögen mitwirkt.

10. In einem Liquidations- oder Insolvenzverfahren der Vorgesellschaft sowie im Fall der Aufgabe der Eintragungsabsicht muss jeder Gesellschafter die aus der aufgenommenen Geschäftstätigkeit aufgelaufenen Verluste in vollem Umfang gegenüber der Vorgesellschaft ausgleichen, deren Anspruch von ihren Gläubigern im Wege der Pfändung verwertet werden kann. 

11. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft muss der Geschäftsführer (wenn kein Geschäftsführer vorhanden ist, die Gesellschafter) unverzüglich, spätestens innerhalb drei Wochen, Insolvenzantrag stellen und macht sich strafbar, falls er das nicht richtig oder nicht rechtzeitig tut. Die Überschuldung der Gesellschaft kann durch Einlagen oder durch Darlehen der Gesellschafter vermieden werden, die erst nach den nachrangigen Forderungen zu befriedigen sind.

12. Die Gesellschafter und Geschäftsführer sowie solche Personen, für deren Rechnung Stammeinlagen übernommen wurden, haften der Gesellschaft als Gesamtschuldner für den Schaden, der dieser durch zum Zwecke der Errichtung der Gesellschaft gemachte falsche Angaben oder durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten bei der Erbringung der Einlagen oder des Gründungsaufwandes entstanden ist.

13. Personen, die zum Zwecke der Errichtung der Gesellschaft falsche Angaben gemacht haben, können mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

14. Der Geschäftsführer muss nach jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung unverzüglich eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einreichen.

Der Notar, der die Beurkundung der Gründungsurkunde übernimmt, wird Sie über die vorstehenden Punkte auch noch einmal eingehend belehren. Fragen hierzu können an diesen Notar gerichtet werden.

Quelle: Dr. Sebastian Kremer
Notar
Mitglied der Rheinischen Notarkammer

Dezember 2014

nach oben

FrageMeine Frau eröffnet in Kürze einen Online-Shop auf nebenberuflicher Basis. Den Shop soll ich später, wenn er den entsprechenden Umsatz abwerfen sollte, alleine übernehmen und dann hauptberuflich ausüben. Jetzt würden wir gerne den Shop-Namen als Firmennamen nehmen. Es soll Spielzeug verkauft werden. Wir brauchen zur Gründung kein nennenswertes Eigenkapital. Welche Rechtsform sollten wir wählen?


Antwort

Wenn Sie Haftungsrisiken aus der Geschäftstätigkeit, die Sie nicht anderweitig versichern können, vermeiden wollen, können Sie eine GmbH oder einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gründen. Bei beiden Rechtsformen ist die Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt.

Sehen Sie nur geringe oder keine Haftungsrisiken, können Sie das Geschäft als einzelkaufmännischer Unternehmer beginnen. Eine Eintragung im Handelsregister ist möglich aber grundsätzlich nicht zwingend erforderlich. Egal, in welcher Rechtsform das Geschäft begonnen wird, es kann später ein Verkauf des Unternehmens an Dritte erfolgen.

Noch ein Hinweis: Achten Sie bei der Wahl der Firma bzw. Geschäftsbezeichnung, dass Sie nicht Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen.

Quelle: Dr. Sebastian Kremer
Notar
Mitglied der Rheinischen Notarkammer

Januar 2014

nach oben

FrageMein Mann und ich betreiben ein Architekturbüro als GbR. Wir haben keinen GbR-Vertrag geschlossen. Ich möchte aus verschiedenen Gründen ausscheiden. Damit wird es ein Einzelunternehmen werden. Handelt es sich dabei um einen Rechtsformwechsel? Hat man dadurch steuerliche Nachteile? Ich möchte meinem Mann meine Gesellschaftsanteile übertragen, wie muss das geregelt werden? Kann mein Mann (mit meiner Zustimmung) meinen Familiennamen in der Firmenbezeichnung behalten?


Antwort

1. Wenn ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) seinen Anteil an der Gesellschaft an den einzigen weiteren Gesellschafter überträgt, so geht das Vermögen der GbR auf den letzten Gesellschafter über. Die GbR endet. Es findet kein Formwechsel im Sinne des Umwandlungsrechtes statt.

Die Übertragung des Gesellschaftsanteils ist grundsätzlich nicht formgebunden. Allerdings empfiehlt es sich zu Nachweiszwecken, einen schriftlichen Vertrag über den Erwerb des Gesellschaftsanteils zu schließen. In der Regel wird eine Gegenleistung (z.B. Kaufpreis und/oder Freistellung von Verbindlichkeiten oder andere Gegenleistungen) vereinbart. Die Übertragung kann auch unentgeltlich, d.h. im Wege der Schenkung erfolgen. Hier ist zu beachten, dass ein Schenkungsversprechen der notariellen Beurkundung bedarf.

2. Die steuerlichen Auswirkungen sollten durch einen Steuerberater geklärt werden.

3. Grundsätzlich kann der verbleibende Gesellschafter das Geschäft unter der bisherigen Bezeichnung weiterführen, wenn die Beteiligten hierüber Einigkeit erzielt haben. Allerdings darf die Fortführung der Geschäftsbezeichnung der GbR nicht irreführend sein. Ich rege an, die Frage der Weiterführung der Geschäftsbezeichnung mit der für Sie zuständigen Architektenkammer abzustimmen.

Quelle: Dr. Sebastian Kremer
Notar
Mitglied der Rheinischen Notarkammer

Oktober 2014

nach oben