Existenzgründung

BMWi-Expertenforum

Als Existenzgründerin oder Existenzgründer haben Sie täglich mit neuen Fragen zu tun.

Das BMWi-Expertenforum bietet Ihnen daher Hilfestellung und Orientierung. Die Expertinnen und Experten beantworten Ihre Frage und helfen Ihnen auf Ihrem Gründungsweg. In unserem eMagazin stellen wir Ihnen jeweils einen der über 40 Experten vor.

Thomas R. M. Sachse

Thomas R. M. Sachse ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Corporate Brand Manager und betreibt die Kanzlei TS Legal in München. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind neben dem Gewerblichen Rechtsschutz auch das strategische Marketingmanagement und das Intellectual Property Management. Als Markenberater versucht er mit der Verbindung von Rechtsberatung und der Beratung im Marketingbereich den ganzheitlichen Blick auf die Marke zu eröffnen und wesentliche Elemente beider Materien miteinander zu kombinieren.

Im BMWi-Expertenforum beantwortet RA Thomas R. M. Sachse Fragen zu folgenden Themen:

  • Marken aus rechtlicher Sicht und im Zusammenhang mit Marketing
  • Gewerbliche Schutzrechte, insbesondere deren Entstehung, Recherche, Anmeldung und Verteidigung
  • Wettbewerbsrecht, insbesondere Recht der Werbung und der PR
  • Intellectual Property Management
  • Rechtsformen

Wir stellen Ihnen hier einige Fragen vor, die von Herrn Sachse beantwortet wurden. In der Rubrik „Recht“ haben Sie die Möglichkeit, ihm Ihre Frage zu stellen.

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FrageIch möchte mich neben dem Studium als Personal Trainer selbständig machen. Ich möchte bei der Namensgebung allerdings darauf verzichten, meinen Namen zu verwenden. Anstatt es "Max Mustermann Personal Training" zu nennen, würde ich es gerne z.B. "xyz Fitness" nennen. Grund dafür ist, dass ich meine Website auch gerne mit einem Blog und Videos versehen möchte, die nicht den unmittelbaren Bezug zu dem Personal Training schaffen soll. Ist das möglich oder muss man dafür ein bestimmtes Gewerbe anmelden und einen frei erfunden Namen zu verwenden?


Antwort

Bei der Wahl des richtigen Namens muss man sehr viel Sorgfalt verwenden. Grundsätzlich ist es für die Namensgebung nicht notwendig, dass sie ihren eigenen Namen verwenden. Sie können hierfür selbstverständlich auch einen Fantasienamen verwenden. Hierfür wiederum ist es nicht erforderlich, dass ein bestimmtes Gewerbe angemeldet oder gar betrieben wird. Bei der Wahl des richtigen Namens sollten Sie jedoch darauf achten, dass einerseits dieser Name nicht bereits verwendet wird. Andererseits sollte der Name sich von anderen Bezeichnungen abheben und für die Waren oder Dienstleistungen, die unter dieser Namen vertrieben werden sollen, nicht nur rein beschreibend sein. Denn dann hätten sie möglicherweise später ein Problem hinsichtlich des Schutzes und des Schutzumfanges für diesen speziellen Namen. Möglicherweise können Sie ja auch eine Kombination aus ihren eigenen Namen und einem Fantasiezusatz wählen.

Quelle: Thomas R. M. Sachse
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Corporate Brand Manager (BAW)
Mitglied der Rechtsanwaltskammer München

Juni 2016

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FrageMein Freund und ich möchten uns mit einer GbR selbständig machen. Mein Freund ist Tätowierer und ich möchte mich zunächst hauptsächlich um die Organisation kümmern. Ist es möglich, im GbR-Vertrag eine derartige Aufgabenverteilung festzulegen oder muss jeder von uns die gleichen Tätigkeiten ausüben?


Antwort

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses mindestens zweier natürlicher Personen geschlossen. Unter anderem ist eine Voraussetzung für die Gründung einer solchen Gesellschaft der Abschluss eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages.

In diesem Gesellschaftsvertrag regelt man die Rechtsbeziehung zwischen den Gesellschaftern. Der Inhalt eines solchen Gesellschaftsvertrages unterliegt zwar den gesetzlichen Regelungen. Welchen Beitrag beispielsweise die einzelnen Gesellschafter erbringen, können diese grundsätzlich frei vereinbaren. Somit ist es nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen durchaus möglich, festzulegen, dass die Gesellschafter unterschiedliche Tätigkeiten als Beiträge für die Gesellschaft leisten. Man sollte im Gesellschaftsvertrag zur Vermeidung von Streitigkeiten allerdings festhalten, dass beide Tätigkeiten als gleichwertig angesehen werden oder aber eine entsprechend abweichende prozentuale Beteiligung an der Gesellschaft regeln.

Quelle: Thomas R. M. Sachse
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Corporate Brand Manager (BAW)
Mitglied der Rechtsanwaltskammer München

September 2016

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FrageIch habe kürzlich eine GmbH gegründet. Unsere Wort-Bild-Marke beinhaltet ein Logo und einen Schriftzug. Wir möchten die Wort-Bild-Marke und auch unseren Firmennamen auf EU-Ebene schützen lassen. Bei unserer Recherche haben wir festgestellt, dass es in Großbritannien bereits ein Unternehmen mit demselben Namen als Ltd. gibt. Die haben ihren Firmennamen allerdings offensichtlich nicht schützen lassen. Könnten wir bei der Eintragung auf EU-Ebene durch die Existenz des anderen Unternehmens Probleme bekommen? Droht uns eine Abmahnung?


Antwort

Hinsichtlich des Namens muss man zwei Fallkonstellationen unterscheiden. Die eine Fallkonstellation betrifft das Tätigwerden am Markt und die andere Fallkonstellation die Anmeldung und Eintragung einer europäischen Wort- und Bildmarke. Wenn Sie Ihre Tätigkeit am Markt außerhalb Großbritanniens aufnehmen, kommt eine Kollision allein in Beziehung auf den Firmennamen nicht in Betracht. Denn hierzu muss man wissen, dass Unternehmensbezeichnungen zwar durchaus Schutz genießen können. Hier richtet sich der Schutz aber jedes Mal nach dem nationalen Recht. Und da die ähnlich lautende Firma in Großbritannien sitzt, kann diese allein aus dem Firmennamen nicht gegen Ihren Namen in Deutschland vorgehen, da nationales Recht nur innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen gilt. Anders müsste man möglicherweise dann entscheiden, wenn Sie mit Ihrer Firma auch in Großbritannien auftreten würden.

Die andere Fallkonstellation betrifft die Anmeldung und Eintragung einer europäischen Marke. Da diese europäische Marke derzeit auch für Großbritannien Geltung haben würde, bestünde eine Kollisionslage zwischen der Marke und der Unternehmensbezeichnung. In diesem Fall könnte die Firma aus Großbritannien durchaus gegen Ihre Marke vorgehen.

Um in Ihrem Fall Chancen und Risiken richtig bewerten zu können, sollte mit dieser Firma in Großbritannien Kontakt aufgenommen werden und die Lage vorab geklärt werden. Darüber hinaus sollte eine anwaltschaftliche Beratung und Hilfestellung in Anspruch genommen werden, um nicht nur zu prüfen, ob der Name als Marke eingetragen werden kann, sondern auch, um sämtliche Alternativen aufgezeigt zu bekommen.

Quelle: Thomas R. M. Sachse
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Corporate Brand Manager (BAW)
Mitglied der Rechtsanwaltskammer München

September 2016

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