Rund ums Personal

Haben Sie vor, im nächsten Jahr (weitere) Mitarbeiter einzustellen? Dann könnten die folgenden Neuregelungen für Sie interessant sein.

Erhöhter Mindestlohn

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto pro Stunde. Der Mindestlohn gilt für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer ab 18 Jahren. Unabhängig davon, ob es sich um eine Vollzeit- oder Teilzeitstelle handelt. Dies gilt auch für Minijobber und ausländische Arbeitnehmer, sofern diese Arbeitsleistungen in Deutschland erbringen.

Eine Ausnahme gibt es in Branchen, deren Löhne bisher unter dem Mindestlohn lagen. Dort gilt ab dem 1. Januar 2017 ein Bruttostundenlohn von 8,50 Euro. Ab dem 1. Januar 2018 muss aber auch in diesen Branchen der festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung bezahlt werden. Gleiches gilt für die Lohnuntergrenze bei der Arbeitnehmerüberlassung und für Zeitungszusteller. Mit dem Mindestlohn sind für Arbeitgeber in bestimmten Branchen Aufzeichnungspflichten verbunden (siehe § 17 MiLoG). Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, müssen generell, unabhängig von der Branche, deren Arbeitszeiten aufzeichnen (Ausnahme: geringfügige Beschäftigte in Privathaushalten). Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Sonder- und Ausnahmeregelungen. Informationen dazu finden Sie unter www.der-mindestlohn-wirkt.de.

Digitaler Lohnnachweis

Als Arbeitgeber müssen Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten bei der zuständigen Berufsgenossenschaft (gesetzliche Unfallversicherung) oder Unfallkasse versichern. Grundlage für die Berechnung der Beitragshöhe ist der Lohnnachweis, den Sie an die Berufsgenossenschaft übermitteln. Ab 1. Januar 2017 wird das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch das neue UV-Meldeverfahren bzw. durch den digitalen Lohnnachweis abgelöst: Sofern Sie bereits Mitarbeiter beschäftigen und ein Entgeltabrechnungsprogramm nutzen, wurden Sie bereits am 1. Dezember 2016 aufgefordert, einen so genannten Stammdatenabgleich durchzuführen.

Den Lohnnachweis müssen Sie dann für das Beitragsjahr 2016 im Rahmen des UV-Meldeverfahrens bis zum 16. Februar 2017 erstmals digital übermitteln: entweder über ein systemgeprüftes und aktuelles Entgeltabrechnungsprogramm oder - sofern kein Entgeltabrechnungsprogramm vorhanden ist - über Online-Ausfüllhilfen.

In einer zweijährigen Übergangsphase ist für die Beitragsjahre 2016 und 2017 zusätzlich zum digitalen Lohnnachweis auch weiterhin der bisher bekannte Lohnnachweis über das Extranet, per Fax oder in Papierform zu übermitteln. Über den digitalen Lohnnachweis und das neue UV-Meldeverfahren informiert die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung.

Modernisierte Arbeitsstättenverordnung

Am 2. November 2016 hat das Bundeskabinett die Modernisierung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Darin wurde u.a. festgelegt, dass es sich bei Telearbeitsplätzen um Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten handelt, die vom Arbeitgeber für einen festgelegten Zeitraum eingerichtet werden. Über die Rahmenbedingungen der Telearbeit muss eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter über die Einrichtung des Bildschirmarbeitsplatzes, über die Arbeitszeit und die Arbeitsbedingungen/Arbeitsplatzgestaltung getroffen werden. Festgelegt wurde auch, dass für beruflich bedingte "mobile Arbeiten", z.B. das gelegentliche Arbeiten mit dem Notebook in der Freizeit oder das ortsungebundene Arbeiten in der Bahn, die Arbeitsstättenverordnung nicht gilt. Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie weitere Regelungen müssen hier vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt werden.

Die neu geregelte Arbeitsstättenverordnung legt nun auch fest, auf welche Gefährdungen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter im Rahmen der Arbeitsschutz-Unterweisung genau hinweisen müssen. Dazu gehören zum Beispiel Brandschutzmaßnahmen, Erste Hilfe, Fluchtwege und Notausgänge. Künftig müssen auch psychische Belastungen, wie beispielsweise störende Geräusche oder Lärm, ungeeignete Beleuchtung oder ergonomische Mängel am Arbeitsplatz bei der Beurteilung der Gefährdungen berücksichtigt werden.
Dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze und sonstige große Sozialräume müssen in der Regel ein Fenster nach außen haben.
Und als letzer Punkt der Neuregelung gilt, dass Mitarbeitern zumindest eine Kleiderablage zur Verfügung gestellt werden muss, wenn keine Umkleideräume zur Verfügung stehen. Die Regelungen treten mit Veröffentlichung des Bundesgesetzblatt im Bundesanzeiger in Kraft. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Leiharbeiter werden besser gestellt

Mit Leih- oder Zeitarbeitern können Sie fehlende Personalkapazitäten zum Beispiel bei Auftragsspitzen oder Krankmeldungen für einen begrenzten Zeitraum ausgleichen. Ab April 2017 erhalten Leiharbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Neu ist auch, dass die Höchstverleihdauer auf 18 Monate begrenzt wird. Möchte der Betrieb den oder die Leiharbeiter weiter beschäftigen, muss er ihn oder sie als reguläre Arbeitnehmer übernehmen. In beiden Fällen sind je nach Tarifvertrag Ausnahmen möglich. Weitere Informationen dazu bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

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